Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung unseres Online-Auftritts sowie die Inanspruchnahme der über unsere Plattform angebotenen rechtlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen.
1. Anbieter
Anbieter der Leistungen ist die unter folgender Anschrift erreichbare Rechtsberatung:
33 Hüserheide47918 St. Tönis
Nordrhein-Westfalen
Deutschland
2. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer unseres Online-Auftritts sowie für alle rechtlichen Beratungs-, Unterstützungs- und Vertretungsleistungen, soweit im jeweiligen Einzelfall keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
Abweichende Bedingungen der Nutzerin oder des Nutzers gelten nur, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wurde.
3. Informationen auf unserem Online-Auftritt
Die auf unserem Online-Auftritt bereitgestellten Inhalte dienen der allgemeinen Information und stellen grundsätzlich keine individuelle Rechtsberatung dar. Eine rechtliche Bewertung eines konkreten Sachverhalts setzt eine gesonderte Beauftragung und die Prüfung der hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen voraus.
Wir bemühen uns um eine sorgfältige und aktuelle Darstellung der Inhalte. Eine Garantie für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder dauerhafte Verfügbarkeit kann jedoch nicht übernommen werden. Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung und besondere Umstände des Einzelfalls können dazu führen, dass allgemeine Informationen nicht auf eine konkrete Situation übertragbar sind.
4. Beauftragung und Vertragsschluss
Die Nutzung unseres Online-Auftritts führt nicht automatisch zu einem Mandatsverhältnis. Ein Vertrag über Rechtsberatung, anwaltliche Dienstleistungen oder Vertretung kommt erst zustande, wenn die Beauftragung ausdrücklich angenommen wurde und die hierfür erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen.
Wir sind berechtigt, die Übernahme eines Mandats insbesondere wegen fehlender Kapazitäten, möglicher Interessenkonflikte, fehlender Informationen oder anderer berufsrechtlicher Gründe abzulehnen.
5. Mitwirkungspflichten
Die Mandantin oder der Mandant ist verpflichtet, alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen. Änderungen relevanter Umstände sind unverzüglich mitzuteilen.
Für Nachteile, die aus verspäteten, unvollständigen oder unrichtigen Angaben entstehen, haften wir nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
6. Fristen und dringende Angelegenheiten
Die Nutzerinnen und Nutzer müssen gesetzliche, behördliche und gerichtliche Fristen eigenständig beachten, solange keine ausdrückliche Übernahme der Fristenkontrolle vereinbart wurde. Die Übermittlung einer Anfrage über unseren Online-Auftritt gewährleistet nicht, dass eine Frist gewahrt, ein Rechtsmittel eingelegt oder eine sonstige rechtliche Handlung vorgenommen wird.
In dringenden oder fristgebundenen Angelegenheiten muss unverzüglich eine geeignete persönliche Kontaktaufnahme erfolgen. Bis zur ausdrücklichen Bestätigung der Beauftragung darf nicht davon ausgegangen werden, dass eine Bearbeitung erfolgt.
7. Vergütung und Auslagen
Die Vergütung für rechtliche Beratungs-, Vertretungs- und sonstige Leistungen richtet sich nach der jeweils getroffenen Vereinbarung und, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht, nach den anwendbaren gesetzlichen Gebühren- und Vergütungsvorschriften.
Zusätzlich können notwendige Auslagen, Gerichtskosten, Gebühren Dritter sowie sonstige im Zusammenhang mit dem Auftrag entstehende Kosten anfallen. Über voraussichtlich erhebliche Kosten werden wir, soweit möglich, vor Beginn der jeweiligen Tätigkeit informieren.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
9. Verfügbarkeit und technische Nutzung
Wir bemühen uns um einen möglichst störungsfreien Betrieb unseres Online-Auftritts. Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Wartungsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen oder Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können die Nutzung vorübergehend beeinträchtigen.
Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, unseren Online-Auftritt nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften zu verwenden. Unzulässig sind insbesondere Eingriffe in die technische Funktionsfähigkeit, die Übermittlung schädlicher Software sowie die missbräuchliche Nutzung von Inhalten oder Funktionen.
10. Urheberrechte und sonstige Schutzrechte
Die auf unserem Online-Auftritt veröffentlichten Texte, Grafiken, Logos, Dokumente und sonstigen Inhalte sind, soweit nicht anders gekennzeichnet, urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung ist nur im Rahmen der gesetzlichen Schranken oder mit vorheriger Zustimmung zulässig.
11. Verlinkte Inhalte Dritter
Unser Online-Auftritt kann Verweise oder Links zu externen Angeboten enthalten. Auf deren Inhalte und Verfügbarkeit haben wir keinen Einfluss. Für rechtswidrige oder schädliche Inhalte externer Angebote übernehmen wir keine Verantwortung, sofern uns keine konkrete Kenntnis vorliegt oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Entfernung besteht.
12. Vertraulichkeit und Datenschutz
Im Rahmen einer Beauftragung behandeln wir anvertraute Informationen nach den geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften vertraulich. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen unseres Online-Auftritts.
Vertrauliche oder fristgebundene Informationen sollten nicht ausschließlich über allgemeine Funktionen unseres Online-Auftritts übermittelt werden. Ein sicherer Zugang und die Wahrung von Fristen sind erst gewährleistet, wenn dies ausdrücklich vereinbart und bestätigt wurde.
13. Beendigung eines Mandats
Die Beendigung eines Mandats richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung sowie den gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, technischer Entwicklungen oder organisatorischer Anpassungen erforderlich ist. Für bereits abgeschlossene Mandate gelten Änderungen nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist und wirksam vereinbart wurde.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Im Übrigen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften und, soweit zulässig, nach dem Sitz des Anbieters.
16. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine abweichende gesetzliche Verpflichtung besteht.
17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.